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Gleich lange Spiesse

Publiziert am 09.01.2018 von Redaktion Swissbau
Gleich lange Spiesse
Swissbau Endlich kommt Bewegung in die eine Thematik, die nicht nur KMU in der Gebäudetechnik schon lange beschäftigt: staatsnahe und staatlich beherrschte Betriebe wie z.B. Energieversorger sollen ihre Marktmacht nicht als Wettbewerbsvorteil missbrauchen können. Daniel Huser, Zentralpräsident suissetec, erklärt, warum dies für die Branche wichtig ist.

Der Bericht des Bundesrates zum Thema «Staat und Wirtschaft» findet sehr klare Worte und attestiert, dass «die Aktivitäten dieser öffentlichen Unternehmen meistens das Kriterium der Wettbewerbsneutralität nicht erfüllen. Mit anderen Worten resultieren durch diese öffentlichen unternehmerischen Aktivitäten Wettbewerbsverzerrungen».

Der Gesetzgeber ist gefragt

Was es jetzt braucht, sind gesetzliche Bestimmungen. Sie sollen vermeiden, dass Unternehmungen, an welchen die öffentliche Hand finanziell beteiligt ist oder welche eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen, von ihrer Situation profitieren, indem sie zum Beispiel auf dem freien Markt Konkurrenzvorteile erlangen und so den Wettbewerb verzerren. Insbesondere sollen Monopolunternehmen, zum Beispiel aus dem Strombereich, die Informationen über die Kunden, den Kundenkontakt, den Gewinn aus dem Monopolbereich oder desgleichen nicht missbrauchen dürfen, um einen Marktvorteil in einem Nicht-Monopolbereich zu erlangen.

Historische Marktvorteile neu ordnen


Oft entstanden im Rahmen von Reorganisationsprojekten von öffentlichen Verwaltungen um die Jahrtausendwende aus Staatsbetrieben Aktiengesellschaften. Weiterhin Bestand hat in vielen Fällen ein öffentlicher Auftrag zur Sicherstellung von Bereichen des Allgemeinwohls (z.B. Wasser- oder Stromversorgung), der im Rahmen einer Konzession wahrgenommen wird. Als gewinnorientierte Unternehmen begannen die Aktiengesellschaften bald, neue Geschäftsfelder ausserhalb der Konzessionen zu erschliessen. Solange dies mit gleich langen Spiessen passiert, hat niemand etwas gegen diesen Wettbewerb. Wenn aber Aktiengesellschaften mit staatlicher Beteiligung ihre Monopolstellung missbrauchen, verzerren sie dadurch den Markt.

Gerade die Gebäudetechnikbranche bekommt das im Moment in verschiedenen Regionen stark zu spüren, da Energiedienstleister in die Branche vordringen oder z.B. in den Solarbereich einsteigen. Die heutigen Spielregeln lassen solchen Betrieben zu viel Raum. Daher ist es zu begrüssen, dass parlamentarische Initiativen im National- und Ständerat auf eine Anpassung des aktuellen Binnenmarktgesetzes hinarbeiten. Gelingt dies, wird eine Basis geschaffen, die es erlaubt, dass alle Schweizer Marktteilnehmer die Potenziale der Digitalisierung und der Interdisziplinarität mit gleich langen Spiessen nutzen können.

Vorerst freue ich mich, dass an der Swissbau 2018 in der Halle 1 Süd: Gebäudetechnik alle gemeinsam die Potenziale unserer Dienstleistungen für den Gebäudepark in der Schweiz präsentieren. Nutzen Sie die Chance, sich an der grössten Baumesse der Schweiz auf den neuesten Wissensstand zu bringen.

Daniel Huser
Zentralpräsident suissetec
Redaktion Swissbau

Redaktion Swissbau

Der Swissbau Blog ist eine dialogorientierte Online-Plattform für aktuelle Beiträge zur Bauwirtschaft in der Schweiz. Neben zahlreichen Beiträgen aus dem Themenspektrum des Swissbau Focus liefert er regelmässig interessante News und Hintergründe zur Baubranche bzw. zur Swissbau selbst. Informationen zur Autorenschaft finden sich im Impressum. Bitte beachten Sie zudem die Blog Policy.

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