3 – 6 May 2022

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Der Bundesrat entzieht sich seiner wohnpolitischen Verantwortung

Verschiedene Seiten haben 2014 gefordert, dass die SBB einen Teil ihrer Areale für gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Mit dem «wohnungspolitischen Dialog» hat der Bundesrat solche Erwartungen auch geschürt. Leider hat er nun anders entschieden. Nach meinem Dafürhalten führt er damit die Wohnbaupolitik – aber auch die SBB – in die falsche Richtung. 

Es ist mehr als nur bedauerlich, dass die SBB in ihrem Immobiliengeschäft auf Gewinnmaximierung zielen und nicht mehr Grundstücke für den preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen müssen. Gemäss den Zielvorgaben des Bundes waren die Bundesbahnen bis anhin verpflichtet, im Immobilienbereich ein branchenübliches Ergebnis zu erzielen. Vor einem Jahr hatte der Bundesrat jedoch entschieden, den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker zu fördern und die Immobilienstrategie der bundesnahen Betriebe diesbezüglich zu prüfen. 

Dem müssen Taten folgen, auch und gerade bei den SBB, deren künftige Zielvorgaben entsprechend anzupassen sind. Die Bundesverfassung verpflichtet den Bund, Massnahmen gegen den angespannten Wohnungsmarkt nicht nur den Kantonen und Gemeinden zu überlassen, sondern selbst auf nationaler Ebene aktiv zu werden. 

Mit der Verpflichtung der SBB auf Gewinnmaximierung befördert der Bund aber gerade das Gegenteil und unterstützt eine unheilvolle Entwicklung der Bodenpreise. Ich erwarte deshalb vom Bundesrat, dass er dies bei den nächsten SBB-Zielvorgaben ändert: Nicht mehr benötigte Areale sind vermehrt auch für den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Louis Schelbert ist seit 2008 Präsident von Wohnbaugenossenschaften Schweiz. Seit 2006 ist er für die Grünen Luzern als Nationalrat im Bundeshaus. In der laufenden Legislatur ist er Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK). Louis Schelbert ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.

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