18. – 21. Januar 2022

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Auch die Nachhaltigkeit ist ein Verfassungsziel

Der Hauseigentümerverband deklarierte die geplante Erhöhung der CO2-Abgabe im Beitrag vom 14. Januar 2014 als verfassungswidrig. Damit bin ich nicht einverstanden. 

«Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.» Das ist der Artikel 73 unserer Bundesverfassung, der explizit mit dem Titel «Nachhaltigkeit» überschrieben ist. Der Einsatz der fossilen Brennstoffe in der aktuellen Menge widerläuft diesem Verfassungsgrundsatz – weil unser Klima durch den hohen CO2-Ausstoss vor die Hunde geht.

Ändern Bund und Kantone nichts an diesem Trend, so handeln sie verfassungswidrig, ganz egal, welche juristischen Spitzfindigkeiten gegen die Erhöhung der CO2-Abgabe ins Feld geführt werden.

Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe. Das heisst, sie zielt darauf ab, das Verhalten der Abgabepflichtigen über den Preis zu lenken und damit den Verbrauch an Brenn- und Treibstoffen zu begrenzen. Erreicht man mit der bestehenden Abgabenhöhe die gewünschte Lenkwirkung und damit die avisierten Klimaschutzziele nicht, wird die Abgabe erhöht. Das war von vornherein so konzipiert, damit eben nicht übermässig Abgaben erhoben werden. Jetzt zu postulieren (Beitrag von Ansgar Gmür vom 14.01.2014), die Erhöhung sei verfassungswidrig, weil der Effekt (noch) nicht nachgewiesen sei, entbehrt der Logik und der Redlichkeit. Nach dieser Logik hätte man bei Einführung des Gesetzes die Abgabe viel höher ansetzen müssen – was kaum im Interesse der nun opponierenden Kreise gewesen wäre.

Trotz dem Charakter der Lenkungsabgabe hat man bei der Einführung des CO2-Gesetzes zugunsten der Hausbesitzer – zu denen ich übrigens auch gehöre – ein Auge zugedrückt und mit der Zuweisung von Geldern ans Gebäudeprogramm einen Förderteil in das Lenkungsgesetz geschrieben. Damit ist, anders als bei Steueranreizen, auch das Verursacherprinzip gewahrt – welches übrigens auch ein Verfassungsgrundsatz ist. Die Hauseigentümer sind wichtige Player der Energiewende und jeder einzelne kann einen wesentlichen Beitrag zur Energiestrategie 2050 leisten. Dazu braucht es aber auch das Bekenntnis des entsprechenden Verbandes. Es wäre zu schade, wenn es daran scheitern würde.

Stefan Müller-Altermatt ist Nationalrat der CVP aus dem Kanton Solothurn. Er ist Vizepräsident der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Nationalrats. Er hat an der Universität Basel Biologie studiert und gleichenorts promoviert. Neben seinem Mandat als Nationalrat ist er Gemeindepräsident von Herbetswil.

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