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Gegenvorschlag kommt der Landschaftsinitiative weit entgegen

Publiziert am 23.03.2012 von Hans Killer, Nationalrat SVP und Präsident bauenschweiz
Bauzone Window

Meinung Grundsätzlich kann die vom Nationalrat am 1. März 2012 beschlossene Fassung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als einen gangbaren Weg angesehen werden, wobei aber die Bestimmung über die Einführung einer Mehrwertabgabe, die vorgesehene Rückzonung von zu grossen Bauzonen sowie die Einführung von Bauverpflichtungen über das Ziel hinausschiessen.

Der indirekte Gegenvorschlag kommt der Landschaftsinitiative hier sehr weit entgegen. Von den Initianten der Landschaftsinitiative, welche nicht umsetzbar, raumplanerisch kontraproduktiv und volkswirtschaftlich schädlich ist, erwarten wir deshalb, dass sie diese zurückziehen werden.

Die Meinungen zur Einführung einer Mehrwertabgabe sind in unserem Verband geteilt. Persönlich bin ich gegen eine solche Mehrwertabgabe. Immerhin konnte aber während der Debatte im Nationalrat noch klargestellt werden, dass der von einer Mehrwertabgabe erfasste Tatbestand der Neuzuweisung zu einer Bauzone nicht vorliegt, wenn es um Kiesabbau und dergleichen geht, weil dieser den Boden dem Kulturland nicht dauerhaft entzieht.

Mit der im Entwurf postulierten Reduktion von allenfalls zu grosszügig aber rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen sind wir aus Gründen der Rechtssicherheit nicht einverstanden.

Es geht nicht an, die Grundeigentümer für allfällige behördliche Planungsfehler in der Vergangenheit büssen zu lassen. Es mag zwar sein, dass gewisse ländliche Gemeinden über zu grosse Bauzonen verfügen. Dort aber ist die bauliche Entwicklung in der Regel derart schwach, dass die zu grossen Bauzonen ohnehin kaum überbaut werden.

Das Baugebiet und damit die Bauzonen vieler Gemeinden wurden ausserdem nach dem Inkrafttreten des Ramplanungsgesetzes am 1. Januar 1980 – sehr oft ohne Entschädigung – dem restriktiven Regime des Raumplanungsgesetzes angepasst und quer durch die Schweiz redimensioniert. Es widerspricht dem Prinzip der Rechtssicherheit und untergrabt das Vertrauen in den Gesetzgeber, wenn diese Bauzonen nun erneut in Frage gestellt werden.

Nicht einverstanden sind wir auch mit der Einführung einer Bauverpflichtung, weil sie unverhältnismässig in die Eigentumsgarantie eingreift. Es gibt gute Gründe, weshalb Bauland nicht auf dem Markt angeboten wird. So halten beispielsweise Unternehmen die für die spätere Entwicklung des Betriebs nötigen Landreserven. Auch können die finanzielle oder familiäre Situation eines Eigentümers sowie die Marktlage einer unmittelbaren Überbauung entgegenstehen.

Im Swissbau Focus Blog diskutieren Opinion Leaders wichtige Fragestellungen in einem offenen und kontroversen Dialog. Die Meinung von Raimund Rodewald, Mitglied des Initiativkomitees der Landschaftsschutzinitiative, zum Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2012 erfahren Sie in dessen Beitrag «Ein Paradigmawechsel in der Raumplanung!»

Hans Killer

Hans Killer

Hans Killer ist seit 2007 Nationalrat SVP und seit 2010 Präsident von bauenschweiz. Als Nationalrat hat Hans Killer die Schwerpunkte Energiepolitik, Verkehrspolitik und Umweltpolitik. Beruflich ist Hans Killer Mitglied der Geschäftsleitung einer Tiefbauunternehmung.

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