Blog

Neue Massstäbe in der Raumplanung

Publiziert am 22.12.2011 von Hans-Georg Bächtold, Raumplaner ETH/SIA und Generalsekretär SIA
Raumplanung 2 Window

Meinung Die wirtschaftlichen und institutionellen Räume und die Lebensräume der Bevölkerung stimmen immer weniger überein. Grund dafür sind unsere steigende Mobilität und Vernetzung. Wer heute Raumplanung betreibt, muss erkennen, wie unsere Lebens- und Wirtschaftsräume funktionieren und mit welchen Massnahmen und Instrumenten die beiden Räume im Sinne eines «funktionalen Raums» wieder besser in Übereinstimmung zu bringen sind.

Erkannt ist, dass die Kleinteiligkeit der räumlichen Planung zur unkoordinierten Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung geführt hat. Planung, die an den Grenzen der politischen Verantwortung endet, greift zu kurz. Aber grenzüberschreitende Planung hat es schwer. Grenzübergreifende Kooperation stellt überwiegend eine «Schönwetterpolitik» dar, die sich primär auf win-win-Projekte konzentriert. Gibt es neue Ansätze?

Die Träger der Raumplanung sind in der Schweiz die Gemeinden, die Kantone und der Bund. Diese Aufgabenteilung ist in Anbetracht der neuen Herausforderungen mit grundlegenden Konstruktionsfehlern behaftet: 1. In der heutigen Planungsrealität hat die kommunale Entwicklung erste Priorität. Die Kombination «Ausweisen von Bauzonen» und «Kommunale Steuerhoheit» führt dazu, dass laufend zu viele Bauzonen geschaffen werden. 2. Die Kantone – als Hauptverantwortliche der Raumplanung – sind zu schwach. Das Defizit liegt nicht bei den Instrumenten, sondern bei der Politik. Gemeinden ans Gängelband zu nehmen, ist in den kantonalen Parlamenten, die sich aus Gemeindevertretern zusammensetzen, nicht beliebt. 3. Auf Bundesebene fehlt eine Grundlage für eine gesamtheitliche Sicht der Raumentwicklung Schweiz, die als Basis zur Koordination der einzelnen Sachplanungen dienen könnte.

Was ist zu tun? Das Einschieben einer neuen Planungsebene «Regionalplanung» – insbesondere ohne klare Entscheidungskompetenz – würde die Raumentwicklung in der Schweiz in Zukunft nur noch komplexer und träger machen.

Was ist in Anbetracht dieser Realität zu tun? Zuallererst gilt es von der Planung zur Tat zu schreiten, zum Beispiel im Bereich der grenzüberschreitenden Boden- und Wohnungspolitik. Mittelfristig geht es um die Planung des funktionalen Gebiets im Sinne einer raumbezogenen Strategie und nicht einer detaillierten Planung. Dabei sind Handlungsspielräume zu öffnen oder offen zu lassen für heute unbekannte, zukünftig aber notwendige Entwicklungen.

In der Schweiz bestehen bereits gute Ansätze. Zu nennen sind die Modellvorhaben und die Agglomerationsprogramme – beide angeschoben durch finanzielle Anreize des Bundes. Ein weit fortgeschrittenes Projekt ist der trinationale Eurodistrict Basel, der einen Raum von drei Ländern, vier Schweizer Kantonen und 226 Gemeinden umfasst. Unterschiedliche Ansätze sind im Projekt Salina Raurica und im Projekt Dreispitz – mit je einer grenzüberschreitenden Testplanung als Ausgangslage - und im Projekt Birsstadt mit einem provokativen Diskussionsbeitrag «Sieben Gemeinden – eine Stadt» erkennbar. Einen wichtigen Beitrag muss nun auch das Raumkonzept Schweiz leisten und als neuer Ansatz die Handlungsräume von nationaler Bedeutung benennen. Sie charakterisieren sich dadurch, dass in diesen Räumen und Themengebieten wesentliche Veränderungen anstehen und im Blick auf die zukünftige Entwicklung der Schweiz entscheidende Weichen gestellt werden müssen.

Fazit: Gute Ansätze bestehen. Sie müssen mit dem richtigen Massstab und dem richtigen Augenmass weiterentwickelt und gefördert werden.

Hans-Georg Bächtold

Hans-Georg Bächtold

Hans-Georg Bächtold ist Forstingenieur und Raumplaner ETH/SIA. Nachdem er in Forschung und Lehre – unter anderem an der ETH – tätig war, leitete er erfolgreich das Ingenieurbüro Oekogeo AG in Schaffhausen. Seit 1998 stand er als Kantonsplaner Basel-Landschaft dem dortigen Amt für Raumplanung vor. Seit 2009 amtet er als Generalsekretär des SIA.

Veröffentlicht unter:

Kommentar verfassen