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Interkommunaler Bauzonentransfer dank Kulturlandinitiative

Publiziert am
02.04.2013
von
Daniel Müller-Jentsch beschreibt in seinem  Artikel vom 19. Februar 2013 Fakten zur räumlichen Verschiebung der Bauzonenreserven im Kanton Zürich. Damit belegt er den volkswirtschaftlichen Nutzen einer konsequenten Umsetzung des im kantonalen Richtplan beantragten Raumordnungskonzepts für den Kanton Zürich. Die Grünen unterstützen im Grundsatz dieses Raumordnungskonzept. Wir sehen in der Kulturlandinitiative eine Chance, Wesentliches beizutragen. Es ist offensichtlich, dass eine Verschiebung der Bauzonenreserve einen gewissen Druck braucht. Dieser Druck könnte mit der Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative geschaffen werden.

In der Umsetzungsvorlage des Regierungsrats, welche momentan in Vernehmlassung ist, ist allerdings nur ein «Bauzonenabtausch light» vorgesehen. Das bedeutet, dass die betroffenen Flächen weiterhin eingezont werden können - aber durch einen Abtausch oder eine Aufwertung kompensiert werden müssen. Das Problem liegt bei der Formulierung des neuen Artikels 87a, insbesondere dem Abschnitt 3 (Planungs-und Baugesetz PBG). In diesem Absatz wird vorgeschlagen, dass die Kompensation der Böden zum Zeitpunkt der Baubewilligung zu regeln ist.

Es braucht wenig Phantasie um zu sehen, dass damit die andere Form der Kompensation, nämlich die Aufwertung von gestörten Böden in die Nutzungseignungsklasse 1 – 6 bevorzugt wird.

Damit ein Bauzonentransfer in die richtige Richtung stattfindet, muss dieser Abschnitt 3 anders formuliert werden. Eine Möglichkeit wäre die, dass die Kompensation durch Aufwertung nur bei standortgebundenen Bauten möglich ist.

Noch immer wird den InitiantInnen der Kulturlandinitiative vorgeworfen, dass es sich bei der Initiative um eine unausgereifte, nicht durchdachte Initiative handelt, welche ausschliesslich von StimmbürgerInnen angenommen wurde, welche nichts von Raumplanung verstehen. Träger dieser Vorwürfe sind oft gestandene Kommunalpolitiker, deren Blick nur bis zur Gemeindegrenze reicht. Daniel Müller-Jentsch belegt die Notwendigkeit, dass der interkommunale Bauzonentransfer mit einer verbesserten Formulierung des vorgeschlagenen Art. 87a und einer entsprechenden Verordnung vereinfacht werden muss. Der berechnete volkswirtschaftliche Nutzen erscheint plausibel und entspricht anderen Untersuchungen. Ohne Korrektur der Umsetzungsvorlage vergibt sich der Kanton eine grosse Chance.

Marionna Schlatter-Schmid hat Soziologie mit Schwerpunkt Umweltpolitik und Architektur studiert. Sie ist seit 2011 Präsidentin der Grünen Kanton Zürich und Mitinitiantin der Kulturlandinitiative, welche das Stimmvolk 2012 im Kanton Zürich mit deutlicher Mehrheit angenommen hat.

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