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Unternehmerische Freiheit der SBB als Garant für Qualität im Personen- und Güterverkehr

Publiziert am 22.06.2015 von Beat Walti, Nationalrat FDP
Aufrichte Europaallee

Meinung Ich bin erleichtert, dass der Bundesrat die SBB weiterhin dazu verpflichtet, im Immobilienbereich ein branchenübliches Ergebnis zu erzielen. Denn nur eine finanziell gesunde SBB kann ihren Kernauftrag im Personen- und Güterverkehr in guter Qualität erbringen (Replik zu Louis Schelbert vom 12.6.15). 

Die strategischen Ziele der SBB werden durch den Bundesrat alle vier Jahre vorgegeben. Anfang dieses Jahres wurden diese für die Periode 2015-2018 neu definiert. Unter der Maxime der unternehmerischen Freiheit der SBB wurden die wichtigsten finanziellen Ziele auf den Punkt gebracht: die langfristige Steigerung des Unternehmenswertes, ein branchenübliches Ergebnis in allen Geschäftsfeldern und die Verbesserung der Produktivität.

Zur erfolgreichen Erfüllung dieser Ziele spielt die Division Immobilien eine zentrale Rolle. Sie leistet pro Jahr 150 Millionen Franken Ausgleichszahlungen an die Bahninfrastruktur und trägt zur Sanierung der Pensionskasse bei – ein wesentlicher Beitrag zur finanziell gesunden Basis des Konzerns und eine Entlastung der Bundesfinanzen. In den letzten Jahren waren die Immobilien wiederholt das erfolgreichste Segment des Konzerns und generierten 2014 etwa 5% des Betriebsertrages (Jahresergebnis der Immobilien vor Ausgleichszahlungen). 

Verbindliche Verpflichtungen zum Bau von gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungen an bestimmten Lagen und somit die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit der SBB sind nicht zielführend und gefährden die finanzielle Basis des Unternehmens.

Hinzu kommt, dass die SBB Immobilien bereits heute mit fast 85% einen beträchtlichen Anteil ihrer rund 1200 Wohnungen im preisgünstigen Segment zur Verfügung stellen. Die SBB unterstützt zusätzlich rund 37 Wohnbaugenossenschaften mit gesamthaft rund 1700 Wohnungen. In den kommenden 20 Jahren plant die SBB, 3000 bis 4000 neue Wohnungen zu bauen und dafür mehr als 500 Millionen Franken zu investieren – auch im preisgünstigen Bereich. 

Damit die SBB auch zukünftig ihren Kernauftrag – den Erhalt und Betrieb der Eisenbahninfrastruktur – wahrnehmen kann, soll sie meiner Meinung nach im Immobilienbereich weiterhin freie Hand haben und damit ein branchenübliches Ergebnis erzielen können.

Beat Walti

Beat Walti

1999 bis Ende 2013 war Beat Walti Mitglied des Zürcher Kantonsrates und präsidierte 2005 bis 2008 die FDP Fraktion. Er war Mitglied in folgenden parlamentarischen Gremien: Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit; Finanzkommission; Kommission für Wirtschaft und Abgaben; Geschäftsleitung. In der Sommersession 2014 wurde Beat Walti als Mitglied des Nationalrates vereidigt. Er gehört der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen an (KVF-N). Seit 2008 amtiert er als Präsident der FDP des Kantons Zürich.

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