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RPG-Revision: Gesetze allein ändern nie etwas

Publiziert am 30.06.2015 von Heinz Tännler, Landammann und Baudirektor des Kantons Zug
Zweite Revision des Raumplanungsgesetzes

Meinung Im März 2013 hat das Schweizer Stimmvolk über die erste Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG1) abgestimmt. Nun kam bereits die zweite Revision (RPG2) in die Vernehmlassung – mit wenig Erfolg. Die Kantone lehnen das RPG2 ab. Was ist in Zukunft zu beachten? 

Bei der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes ging es unter anderem um die Frage der Bauzoneneinschränkung und die Entwicklungsmassnahmen gegen innen. Die Umsetzung des RPG1 braucht Ressourcen und Zeit. Die Kantone und Regionen entwerfen zurzeit Raumentwicklungsstrategien. Die Richtpläne und Gesetze müssen revidiert werden. Es ist nicht nur die Verwaltung, die tätig werden muss. Die kantonalen Parlamente, die Gemeindeversammlungen: Sie alle müssen sich mit dem neuen Raumplanungsrecht auseinandersetzen. Gefordert ist deshalb auch Geduld. Ein Gesetz allein ändert nie etwas, sondern immer erst dessen Vollzug. Deshalb lautet die Hauptforderung der Kantone an den Bund: Die Kantone und Gemeinden wollen und müssen ihre Ressourcen nun für die Umsetzung des RPG1 einsetzen.

Neben diesem praktischen, zeitlichen Aspekt gibt es aber auch ganz konkrete übergeordnete und inhaltliche Gründe, weshalb die Kantone die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes ablehnen.

  • Der erste Grund ist die Kompetenzordnung: Raumplanung ist Sache der Kantone. Es ist nicht eine Kompetenz des Bundes und es ist auch nicht eine Verbundaufgabe. Der Bund kann grundsätzlich nur den Rahmen (Rahmengesetzgebung) festlegen. Davon kommt der Bund mit dem RPG2 noch stärker ab als bisher. Er regelt Dinge, die die Kantone heute schon machen können. Er macht Vorgaben zur Organisation der Kantone. Er sieht Ersatzmassnahmen vor, mit denen er die Planungskompetenz der Kantone übersteuern will.
  • Der zweite Grund ist der fehlende geistige Überbau der Vorlage. Die Vorlage ist ein Sammelsurium von Ideen und Partikularinteressen. Es fehlt ein übergeordnetes Konzept. Die Vorlage verstärkt die Tendenz, noch detaillierter national zu reglementieren und den Kantonen und Gemeinden noch weniger Spielräume zu überlassen. Raumplanung braucht Handlungsspielräume. Die Lösung liegt nicht darin, Entwicklung zu verhindern.
  • Der dritte Grund ist, dass es das Gesetz in dieser Form nicht braucht: Aus Sicht der Kantone können die aufgenommenen Themen weitestgehend ohne neue Gesetzgebung umgesetzt werden, so etwa funktionale Räume, Wohnbaupolitik oder auch Umweltthemen. In diesen Bereichen sind die Kantone ohnehin aktiv. Die Instrumente dazu sind vorhanden. Eine erneute Änderung des Raumplanungsgesetzes ist dazu im Moment nicht notwendig.

Wie geht es nun weiter? Die Kantone haben den Auftrag, gemeinsam mit dem Bund festzulegen, welche Themen in den Kantonen zu lösen sind und welche sich für eine Bundesreglung aufdrängen. Letztere werden anschliessend zusammen mit dem Bund weiterbearbeitet. Zu klären ist auch, welche Verfahren die richtigen sind. Das RPG steht dabei nicht an erster Stelle.

Die Kantone verlangen, dass die Möglichkeiten im Rahmen der Sachpläne des Bundes, vereinzelter Spezialgesetzgebungen, zum Beispiel im Bereich Energie, und allenfalls der Raumplanungsverordnung und des Vollzugs auszuschöpfen sind, bevor das Gesetz revidiert wird.

Heinz Tännler

Heinz Tännler

Heinz Tännler ist Landammann und Baudirektor des Kantons Zug sowie Delegierter der Raumplanung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Ausserdem ist er Präsident der Zentralschweizer Umweltdirektoren-Konferenz ZUDK und MINERGIE Schweiz sowie Vorstandsmitglied der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren ENDK.

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