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Erbschaftssteuerreform schützt und entlastet KMU endlich

Publiziert am 11.06.2015 von Jacqueline Badran, Nationalrätin SP und Vorstandsmitglied des MieterInnenverbandes
Erbschaftssteuerreform

Meinung Hartnäckig wird behauptet, die Erbschaftssteuerreform würde die KMU gefährden. Dabei wird noch suggeriert, dass sämtliche Vermögen in der Schweiz in Familienbetrieben stecken und nicht etwa in Aktien oder sonstigen liquiden Anlagen, was selbstredend Unsinn ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die KMU werden neu geschützt und entlastet.  

Erstens werden neu Familienbetriebe bei Erb- oder Schenkungsfällen – also bei der Nachfolge – durch die Verfassung geschützt. Man kann sie durch einen hohen Freibetrag von beispielsweise 50 Millionen Franken und einen reduzierten Steuersatz, z.B. von 5%, von der Steuer ausnehmen. So wären 99% aller Familienbetriebe vollständig befreit. In der jetzigen Situation werden KMU bei der Weitergabe an Personen, die nicht die eigenen Kinder sind, massiv besteuert (ausser im Kanton Schwyz). Sind keine Kinder da, die den Familienbetrieb übernehmen wollen oder können, fallen hohe Erbschaftssteuern an. Übergibt man den Betrieb im Kanton Aargau an einen Neffen, zahlt der Erbe bis zu 32% Steuern. Übergaben ans Management, was häufig vorkommt, erfolgen immer zu einem reduzierten Preis, da für die KMU sonst keine Käufer zu finden sind. Übergibt man – wie ich das zu tun gedenke – im Kanton Zürich die Unternehmung an das Management, so fallen – wohlgemerkt ohne Freibetrag – 36% Steuern an, weil die Steuerbehörde den reduzierten Preis als Schenkung behandelt. Das gefährdet Zehntausende von Familienbetrieben akut. Die Erbschaftssteuerreform schafft diese gefährlichen, unsinnigen und ungerechten kantonalen Steuern ersatzlos ab.

Zweitens werden KMU künftig entlastet. Da geschätzte 4 Milliarden Franken jährlich an die AHV fliessen, müssen diese Beiträge weder über Lohnprozente noch über Mehrwertsteuererhöhung erhoben werden. Dies stärkt die KMU in ihrer Wettbewerbsfähigkeit, was in Zeiten von Frankenstärke und hohen sonstigen Belastungen mehr als willkommen ist. 

Drittens wird auch die breite Bevölkerung entlastet, weil die 4 Milliarden Franken für die AHV über die Mehrwertsteuer erhoben werden müssen. Das stärkt die Kaufkraft und damit die KMU im Binnenmarkt – wie Gastronomie und Handel. Der Freibetrag von 4 Millionen Franken pro Ehepaar und Familie schützt zudem die Fleissigen und Sparsamen sowie das Dach über dem Kopf. Immerhin haben lediglich 0,7% der Steuerpflichtigen ein Vermögen über 4 Millionen Franken. 

Und schliesslich werden die Kantone gestärkt, weil ihre Ausfälle, welche durch die Systemänderung entstehen, mit 1 Milliarde Franken mehr als kompensiert werden, da ein Drittel der Erträge an sie fliesst. Das gibt den Kantonen Spielraum beispielsweise für Unternehmenssteuer- oder Vermögenssteuersenkungen. 

Das macht die Erbschaftssteuerreform und ihre Koppelung an die AHV-Finanzierung zu einer Win-win-Vorlage für unsere KMU und den Mittelstand. 

Jacqueline Badran

Jacqueline Badran

Jacqueline Badran ist studierte Biologin, Ökonomin und Staatswissenschafterin. Seit 2011 ist Sie Nationalrätin SP des Kanton Zürichs und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Des Weiteren ist Jacqueline Badran Mitinhaberin und Geschäftsführerin der Firma Zeix AG.

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