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Die Erbschaftssteuerinitiative gefährdet KMU

Publiziert am 09.06.2015 von Jürg Grossen, Nationalrat Grünliberale Bern
Erbschaftssteuerinitiative

Meinung Am 14. Juni stimmt das Stimmvolk unter anderem über die Erbschaftssteuerinitiative ab. Als Unternehmer und Nationalrat der Grünliberalen lehne ich die Erbschaftssteuer klar ab. Die Initiative hat verschiedene problematische Aspekte – vor allem aber ist sie KMU-feindlich. 

Die in der Initiative vorgesehene Rückwirkung ist ein Novum für die Schweiz und rechtlich sehr fragwürdig. Die Rückwirkungsklausel beinhaltet, dass – bei Annahme der Initiative – bereits Schenkungen «rückwirkend ab 1. Januar 2012 dem Nachlass zugerechnet» werden. Wenn eine solche Politik alltäglich wird, verlieren Einwohner und Unternehmer jede Rechtssicherheit. Zudem kennt die Schweiz als fast einziges Land eine progressive Vermögenssteuer, da wäre eine zusätzliche Erbschaftssteuer schlicht nicht vertretbar. Schliesslich ist auch die Zweckbindung der Steuer für die AHV nicht zielführend.

Vor allem ist die Initiative aber KMU-feindlich, da sie die Unternehmensnachfolge gefährdet. Rund 80 Prozent der 300’000 Schweizer Unternehmen sind in Familienbesitz. Jedes fünfte soll in den nächsten fünf Jahren an die nächste Generation übergeben werden. Das ist ein anspruchsvoller Prozess. Auch ich möchte mein Unternehmen, das ich zusammen mit einem Kollegen seit über 20 Jahren führe, einmal an meine Kinder weitergeben. Die Initiative verspricht zwar Erleichterungen, konkrete Zahlen und den genauen Prozess dafür sucht man im Initiativtext aber vergeblich. 

Was heisst das zum Beispiel in meinem Fall? Ich bin in der von mir gegründeten Firma inzwischen Minderheitsaktionär, da mein Geschäftspartner und ich mittlerweile auch langjährige Mitarbeiter an unserer AG beteiligt haben. Was heisst das, wenn ich meinen Aktienanteil einmal vererbe? Wird das dann als Unternehmens- oder als Privatvermögen betrachtet und wie wird das besteuert? Man weiss es nicht.

Da die meisten Unternehmer einen Grossteil ihres Vermögens in ihrem Unternehmen investiert haben und kaum verfügbares Kapital vorhanden ist, kann die Erbschaftssteuer einem KMU bei der Übergabe das Genick brechen. Ein verantwortungsvoller Unternehmer müsste also künftig das Geld für die Begleichung der Erbschaftssteuer im Unternehmen bereithalten. So wird viel Geld unproduktiv blockiert. Geld, das im Betrieb und für wichtige Investitionen fehlt. Das verhindert Wertschöpfung und gefährdet damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Tragen wir Sorge zu den Schweizer KMU, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, und stimmen wir Nein zur Erbschaftssteuer!

Jürg Grossen

Jürg Grossen

Jürg Grossen hat eine Lehre als Elektroplaner gemacht. Seit 1994 ist er Mitinhaber und Co-Geschäftsführer der Firma Elektroplan Buchs & Grossen AG und seit 2009 der ElektroLink AG in Frutigen. Er hat sich schon früh auf die Themen Energie- und Stromeffizienz spezialisiert. Seit 2011 ist Jürg Grossen Nationalrat für die Grünliberalen des Kantons Bern und seit 2012 Vorstandsmitglied der grünliberalen Partei Schweiz. Er ist Präsident der Unternehmerinitiative «Neue Energie Bern» und ist im Vorstand des Elektromobilitäts-Dachverbandes Swiss eMobility und dem LITRA.

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