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Auch die Nachhaltigkeit ist ein Verfassungsziel

Publiziert am 18.03.2014 von Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP
CO2 Abgabe

Meinung Der Hauseigentümerverband deklarierte die geplante Erhöhung der CO2-Abgabe im Beitrag vom 14. Januar 2014 als verfassungswidrig. Damit bin ich nicht einverstanden. 

«Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.» Das ist der Artikel 73 unserer Bundesverfassung, der explizit mit dem Titel «Nachhaltigkeit» überschrieben ist. Der Einsatz der fossilen Brennstoffe in der aktuellen Menge widerläuft diesem Verfassungsgrundsatz – weil unser Klima durch den hohen CO2-Ausstoss vor die Hunde geht.

Ändern Bund und Kantone nichts an diesem Trend, so handeln sie verfassungswidrig, ganz egal, welche juristischen Spitzfindigkeiten gegen die Erhöhung der CO2-Abgabe ins Feld geführt werden.

Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe. Das heisst, sie zielt darauf ab, das Verhalten der Abgabepflichtigen über den Preis zu lenken und damit den Verbrauch an Brenn- und Treibstoffen zu begrenzen. Erreicht man mit der bestehenden Abgabenhöhe die gewünschte Lenkwirkung und damit die avisierten Klimaschutzziele nicht, wird die Abgabe erhöht. Das war von vornherein so konzipiert, damit eben nicht übermässig Abgaben erhoben werden. Jetzt zu postulieren (Beitrag von Ansgar Gmür vom 14.01.2014), die Erhöhung sei verfassungswidrig, weil der Effekt (noch) nicht nachgewiesen sei, entbehrt der Logik und der Redlichkeit. Nach dieser Logik hätte man bei Einführung des Gesetzes die Abgabe viel höher ansetzen müssen – was kaum im Interesse der nun opponierenden Kreise gewesen wäre.

Trotz dem Charakter der Lenkungsabgabe hat man bei der Einführung des CO2-Gesetzes zugunsten der Hausbesitzer – zu denen ich übrigens auch gehöre – ein Auge zugedrückt und mit der Zuweisung von Geldern ans Gebäudeprogramm einen Förderteil in das Lenkungsgesetz geschrieben. Damit ist, anders als bei Steueranreizen, auch das Verursacherprinzip gewahrt – welches übrigens auch ein Verfassungsgrundsatz ist. Die Hauseigentümer sind wichtige Player der Energiewende und jeder einzelne kann einen wesentlichen Beitrag zur Energiestrategie 2050 leisten. Dazu braucht es aber auch das Bekenntnis des entsprechenden Verbandes. Es wäre zu schade, wenn es daran scheitern würde.

Stefan Müller-Altermatt

Stefan Müller-Altermatt

Stefan Müller-Altermatt ist Nationalrat der CVP aus dem Kanton Solothurn. Er ist Vizepräsident der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Nationalrats. Er hat an der Universität Basel Biologie studiert und gleichenorts promoviert. Neben seinem Mandat als Nationalrat ist er Gemeindepräsident von Herbetswil.

Verwandter Beitrag

  • Verwandter Beitrag von Ansgar Gmür

    Ansgar Gmür, Direktor des Hauseigentümerverbands Schweiz, erklärt in seinem Beitrag vom 14. Januar 2014 die geplante Erhöhung der CO2-Abgabe für verfassungswidrig.

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Kommentare

  • Burckhard H. Adam sagte:
    15.06.2014 14:08
    Werter Herr Müller-Altermatt,

    mit Verlaub, aber wozu benötigen Sie "CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe"? Energieverbrauchsnormen steuere ich als Fachingenieur für Energetik (rationelle Energieanwendung und Energieeffzienz) über den spezifischen Energieverbrauch bei den Gebrauchs- bzw. Umwandlungsprozessen.

    Sie tun der Umwelt etwas Gutes, in dem Sie durch höhere Energieeffizienz die Schadstoffemissionen (NOx, CO, SO2, Ruß) senken. CO2 ist übrigens KEIN Luftschadstoff: Das ist Irreführung der Öffenttlichkeit!

    CO2 ist weder Luftschadstoff und Klimakiller!

    CO2 und Folgen

    Auf Grund der permanenten Falschinformation durch "Klimaexperten" und Medien wird CO2 in der Öffentlichkeit nur noch als ein Schadstoff wahrgenommen, den man vermeiden und vermindern muss. Also eine völlig einseitige und falsche Darstellung der Realität! Eine Reduktion der antropogenen CO2 -Emissionen durch den Emissionshandel, die nur ca. 2 % der Gesamteintrages an CO2 im Jahr dastellen, ist ökonomisch wie ökologisch nicht vertretbar.. Beim Emissionshandel von "Verschmutzungsrechten" zu sprechen, soll der Eindruck erweckt werden, als ob CO2 Abfall oder Müll sei. Dabei ist CO2 im Kohlenstoffkreislauf der Erde das wichtigste Gas im bio-chemischcn Prozeß des Lebens - es ist weder ein Luftschadstoff und schon gar kein „Klimakiller“.

    Fakten zu CO2

    CO2 benötigen die Pflanzen als Grundstoff für die Photosynthese, um mit Sonnenlicht aus Wasser und Chlorophyll Fruchtzucker, Stärke und Zellulose zu bilden. Dabei setzen die Pflanzen Sauerstoff und Wasser frei! Ein höherer CO2 Gehalt in der Luft bedeutet besseres Wachstum und höhere Ernten – das wird auch CO2-Düngeeffekt genannt:

    Die Formel lautet: 6 CO2 + 12H2O --> C6H12O6 + 6 O2 + 6 H2O

    CO2 ist das Lebensgas - ohne CO2 keine Pflanzen und Biomasse, ohne Pflanzen und Biomasse keine Nahrung, ohne Nahrung keine Tiere und Menschen - ohne CO2 KEIN Sauerstoff!


    Die Bodenausgasungen der Pedosphäre (Bodendecke mit den Mikroorganismen) ist biologischen Ursprungs und beträgt 109 Gt – so produzieren in jedem Hektar Boden die Mikroorganismen pro Stunde 3...5 kg CO2. Kurz vor Sonnenaufgang kann der CO2-Gehalt der Bodenluft 5...8 % betragen. Die Ausgasungen der Weltmeere mit 90 Gt und die Bodenausgasungen mit insgesamt ca.200 Gt (97 %) sind weit größer als alle menschlichen Emissionen durch Industrie, Technik und Brandrodung mit ca. 6 Gt (1 %). Die Exhalationen des Vulkanismus aus der Lithosphäre (obere Gesteinsschale) mit ca. 1.300 tätigen Vulkanen und der von Fachleuten geschätzten zwei- bis dreifachen Anzahl von submarinen Vulkanen sowie zusätzlichen weiteren irdischen und submarinen CO2-Quellen, deren Zahl nicht bekannt ist, wird geschätzt. Dabei sollen diese Werte zwischen 1,5 … 15 Gt Kohlenstoff (ca. 2 %) liegen - sie werden primär durch die Aktivität des Vulkanismus bestimmt.

    >Die Behauptung dass die unmittelbare Auswirkung des CO2 durch verstärkte Infrarotabsorption verminderte Wärmeabfuhr, auch die unmittelbare Konsequenz für die Erwärmung der Erde ist, unterschlägt alle regelnden Faktoren wie Meeresströme, Wind, Wolken usw. Das ist aber nicht so, sondern diese empfindlichen Größen werden deutliche Reaktionen zeigen, die wahrscheinlich die Erwärmung verstärken oder abmindern.<

    Angesichts des komplexen, rückgekoppelten Klimasystems ist der Schluss falsch, dass der Anstieg de Kohlendioxids in der Atmosphäre den „Treibhauseffekt“ auslöst!

    - CO2 ist für den „Klimawandel“ verantwortlich
    Falsch: Das KLIMA ist ein eine abstrakte Begrifflichkeit des statistischen 30-jährigen Mittelwert des Wetters an einem bestimmten geografischen Ort. Statistische Mittelwerte können sich weder erwärmen, noch können sie „geschützt“ werden. Das KLIMA wird durch die KLIMAZONE bestimmt und durch die terrestrischen und extraterrestrischen KLIMAFAKTOREN beeinflusst!
    In der meterologischen Fachliteratur wird CO2 als KLIMAFAKTOIR nicht erwähnt!

    - CO2 ist für die Erderwärmung verantwortlich
    Fakt: Die Temperatur wird primär durch die Sonnenenergie und das Wasser in der Troposphäre „gesteuert“! In der Troposphäre befinden sich ca. 13.500 … 14.000 Gt Wasser ( in allen drei Aggregatzuständen), aber NUR 2.300 Gt CO2. Wasser hat eine spezifische Wärmekapazität von 4,182 kJ/(kg K) und CO2 NUR von 0,841 kJ/(kg K). Um einen Kubikmeter Wasser zu verdunsten werden 700 kWh benötigt, jetzt kann man sich ausrechnen, welche latente Wärmeenergie durch das Wasser in der Troposphäre gespeichert ist!

    Die Aussage des IPCC, die gestiegene CO2-Konzentration sei die Ursache für die globale Erwärmung entspricht zwar dem Mainstream der etablierten Klimawissenschaft, ist aber tatsächlich sehr spekulativ und stellt die grundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse in Frage.
    Die Datenlage ist, wie man nachlesen kann folgende:
    - alle paläoklimatischen Daten zeigen im Mittel, (z. B. Petit et al. Nature, Vol 399,1999, Vostoc ice Core 450 000 Jahre): zuerst kam die Wärme, dann die CO2-Erhöhung.
    - seit ca. 300 Jahren (seit der kleinen Eiszeit) steigt die globale Temperatur um ca. 1-1,5°C an.
    - seit 300 Jahren (seit der kleinen Eiszeit) steigen auch die Sonnenaktivitäten an.

    Der Anstieg der CO2-Konzentration der letzten 300 Jahre folgt u. a. zwanglos dem Anstieg der Sonnenaktivitäten.

    Die Erde ist ein WASSERPLANET und ein Kohlehydrat--Planet!

    Der Wasserplanet: http://www.biokurs.de/treibhaus/

    Es gibt seit Jahrmillionen schon immer Klimaschwankungen, die NIE vom CO2 beeinflusst wurden. Das gegenwärtige Klima der Erde ist nicht repräsentativ für die längerfristigen Klimabedingungen, die auf der Erde seit 600 Millionen Jahren geherrscht haben. Paläoklimatische Untersuchungen (geo-biowissenschaftlicher Archive) zeigen, dass ein viermaliger Wechsel von "Icehouse" und "Greenhouse" stattgefunden hat. Wir leben heute seit ca. 55 Millionen Jahren in einem kalten Klimazustand (Icehouse), der sich allmählich entwickelte. (Negendank -GFZ Potsdam)

    Das KLIMA ist nicht voraussehbar und berechenbar!

    GeoForschungszentrum Potsdam, Prof. Jorg Negendank – Klima im Wandel
    http://bib.gfz-potsdam.de/pub/schule/neg_kiw_0209.pdf

    Der KLIMATISMUS ist der größte Fördermittel- und Subventionsbeschaffer der Neuzeit!


    Ich hoffe, dass ich Ihnen einige neue, aber nicht unbekannte Fakten, zu CO2 vermitteln konnte.


    Mit klimafreundlichem Gruß

    Burckhard H. Adam
    Dipl.-Ing.(FH) für rationelle Energieanwendung
    Energieberatung - Projektentwicklung - Öffentlichkeitsarbeit