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Geplante Erhöhung der CO2-Abgabe ist verfassungswidrig

Publiziert am 14.01.2014 von Ansgar Gmür, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz (HEV)
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Meinung Im Energiebereich kommen laufend höhere Abgaben hinzu. So zum Beispiel die geplante Erhöhung der CO2-Abgabe im Rahmen der Energiestrategie 2050. 

Erst im Juli des letzten Jahres wurde beschlossen, die Abgabe auf Brennstoffe von CHF 36 auf CHF 60 pro Tonne CO2 zu erhöhen. Dies, nachdem die Zielwerte zur Reduktion der CO2-Emissionen um 0.3% verfehlt wurden. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 soll sie nun auf CHF 84 pro Tonne CO2 angehoben werden, losgelöst von jeglicher Zielerreichung.

Prof. em. Dr. iur. Markus Reich hat in seinem Rechtsgutachten untersucht, ob die Erhöhung der CO2-Abgabe verfassungskonform ist. Dabei kam er zum Ergebnis, dass sie verfassungswidrig ist. Die Erhöhung dieser Abgabe wäre nur dann gerechtfertigt und damit verfassungskonform, wenn sie eine unmittelbare Wirkung auf das Verhalten der Verbraucher fossiler Brennstoffe hätte und die Intensität der Wirkung in einem akzeptablen Verhältnis zum angestrebten Ziel stünde. Gemäss Prof. em. Dr. iur. Markus Reich ist es nach heutigen Kenntnissen nicht ausgewiesen, dass sich eine Erhöhung mit Blick auf das Verhalten der Abgabepflichten zum jetzigen Zeitpunkt aufdrängt. Fehlt es der Notwendigkeit der Abgabenerhöhung, so ist diese den Abgabepflichtigen nicht zumutbar.

Der Hauseigentümerverband Schweiz befürchtet, dass so eine Lenkungsabgabe schleichend zur Fiskalabgabe umfunktioniert wird und eine weitere Runde der Geldbeschaffung durch den Staat auf dem Buckel der Hauseigentümer und Mieter eingeläutet wird.

Eine Stärkung des Gebäudeprogramms mag für einzelne erneuerungswillige Eigentümer durchaus lohnenswert sein. Deutlich zielführendere Anreize können jedoch über Steuereinsparungen geschehen. In diesem Bereich besteht erhebliches Ausbaupotential. Sei dies im Bereich des Sparens auf eine nächste Erneuerungsetappe oder beim Steuerabzug nach erfolgten Arbeiten. Leider wurde die Ausdehnung der Abzüge auf mehrere Jahre wieder aus der Vorlage zur Energiestrategie 2050 gestrichen. Der Hauseigentümerverband Schweiz fordert, die steuerlichen Anreize weiter auszubauen und dafür sinnlose Abgaben zu streichen.

CO2 Abgabe und Brennstoffverbrauch

Entwicklung des Brennstoffverbrauchs und der CO2-Abgabe in der Periode 1990-2012. Die steigende CO2-Abgabe hat kaum Auswirkung auf den langfristigen Pfad der Absenkung des Brennstoffverbrauchs.

Quelle: Bundesamt für Umwelt BAFU

Ansgar Gmür

Ansgar Gmür

Ansgar Gmür ist Direktor des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV Schweiz) und Chefredaktor der Fachzeitung «Der Schweizerische Hauseigentümer». Der HEV Schweiz hat heute rund 318‘000 Mitglieder in 122 Sektionen. Als Direktor des HEV Schweiz setzt sich Ansgar Gmür auf nationaler Ebene für die Interessen der Haus-, Grund- und Stockwerkeigentümer ein.

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    Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat der CVP, ist mit Herrn Gmürs Meinung über die geplante Erhöhung der CO2-Abgabe nicht einverstanden und betont in seinem Beitrag vom 18. März 2014, dass auch die Nachhaltigkeit ein Verfassungsziel sei.

  • Swissbau Nachgefragt - Ansgar Gmür
    Ansgar Gmür setzte sich im Rahmen von «Nachgefragt» Edition 02 mit dem ebenso modischen wie viel zitierten Begriff der «Nachhaltigkeit» auseinander. Lesen Sie hier das Interview.

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Kommentare

  • Jürgen Baumann sagte:
    21.01.2014 19:38
    Wegen der Blockadepolitik in der Klimafrage habe ich meine Mitgliedschaft beim HEV beendet. Wir wissen seit spätestens 1990, dass es ein massives Klimaproblem. Ich möchte keine Status Quo GmbH mit meinen Mitgliederbeiträgen alimentieren.

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