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Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative: Fairness oder Irreführung

Publiziert am 03.12.2013 von Martin A. Senn, Vizedirektor Schweizerischer Baumeisterverband
Umsetzung Zweitwohnungsinitiative

Meinung Für die Initianten um Umweltschützer Franz Weber ist es keine Frage: «Die Zweitwohnungsinitiative wird verwässert». Dies betonen sie in jedem Interview. Grund: Bestehende Gebäude sind gemäss dem Entwurf des Bundesrates zum Umsetzungsgesetz von der Initiative nicht betroffen; sie dürfen weiterhin als Zweitwohnungen genutzt und verkauft werden. 

Wenn daran etwas schlimm sein soll, dann nur, dass hier Umweltschützer elementare Grundsätze eines Rechtsstaats nicht anerkennen wollen. Denn es kann und darf nicht sein, dass Bürger, die rechtmässig ein Wohneigentum erworben haben, dieses später plötzlich nicht mehr frei nutzen dürfen, weil ein neues Gesetz in Kraft getreten ist. Das verstösst, Volksentscheid hin oder her, gegen das hohe Gut der Eigentumsgarantie, gegen die Besitzstandswahrung und den Vertrauensschutz.

Und es verstösst gegen das eigene Ziel der Initianten. «Stopp dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!», haben sie ihr Volksbegehren betitelt. Es ging also darum, den Bau neuer Zweitwohnungen zu verhindern. Wenn sie jetzt daraus ein Gesetz machen wollen, das die Nutzungsart von teils seit vielen Jahrzehnten bestehenden Häusern vorschreibt, dann ist dies eine Irreführung zumindest eines Teils der Stimmberechtigten, die am 11. März 2012 für die Initiative gestimmt haben.

Sicher, die Initiative wurde angenommen, wenn auch enorm knapp. Aber der Volksentscheid ist zu respektieren: von den Verlierern - aber auch von den Siegern. Sie tragen die Verantwortung, dass das überstimmte Berggebiet mit einer Überinterpretation des Volksentscheids nicht noch weiter in seiner wirtschaftlichen Entwicklung behindert wird.

Bis zu 14‘000 Arbeitsplätze drohen bei einer extremen Auslegung der Initiative im Berggebiet laut Studien verloren zu gehen. Eine pragmatische Umsetzung ist somit keine Frage der politischen Haltung mehr, sondern schlicht und einfach der Fairness gegenüber einer Minderheit geschuldet.

Es bleibt zu hoffen, dass sich dies die Initianten und ihre Freunde bei der parlamentarischen Beratung des Zweitwohnungsgesetzes zu Herzen nehmen werden. 

Martin A. Senn

Martin A. Senn

Martin A. Senn ist Vizedirektor und Leiter Kommunikation beim Schweizerischen Baumeisterverband. Der SBV ist die gesamtschweizerische Berufs-, Wirtschafts- und Arbeitgeberorganisation der Unternehmungen des Hoch- und Tiefbaus sowie verwandter Zweige des Bauhauptgewerbes.

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