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Pro Raumplanungsrevision: Ein Votum von Jacqueline Badran

Publiziert am 28.02.2013 von Jacqueline Badran, Nationalrätin SP und Vorstandsmitglied des MieterInnenverbandes
Raumplanungsrevision Ja Window

Meinung Am 3. März 2013 haben wir die einmalige Chance etwas für unsere wunderschöne Landschaft zu tun. Nämlich Ja zu sagen zur Revision des Raumplanungsgesetzes. Unter den bisherigen Regeln wurde unsere Landschaft in den letzten 30 Jahren masslos zersiedelt und zubetoniert. Das Resultat sind ausgefranste Siedlungsräume wie Flickenteppiche.

Wir brauchen dringend eine Trendwende, hin zu einer kompakteren Siedlungsentwicklung. In den Zentren sollen die Lücken geschlossen werden, dafür an den Rändern und entlegenen Gebieten weniger gebaut. Die Vorlage stärkt die Kantone genau dies zu tun und gibt ihnen die notwendigen Instrumente dazu. Deshalb sind auch alle kantonalen Baudirektoren (mit Ausnahme des Wallis) geschlossen für diese Vorlage.

Sie wissen nämlich, dass uns durch die Revision auch Milliarden an Infrastruktur-Kosten erspart bleiben. Bauen wir nämlich weiterhin an der Peripherie, entstehen der Allgemeinheit Erschliessungskosten wie Strassenbau, Wasser, Strom, öffentlicher Verkehr und so weiter von zusätzlichen 2 bis 5 Milliarden Franken jährlich.

Auch Bundesrat, National- und Ständerat sowie fast alle Parteien und Verbände wie der Bauernverband und MieterInnenverband begrüssen die Revision deutlich. Denn sie ist moderat und wirksam.

Dass Horrormieten entstehen, wie das der Gewerbeverband dreist behauptet, ist ein Horrormärchen. Die Vorlage tangiert nämlich weder das Angebot an noch die Nachfrage nach Wohnungen. Schliesslich bleiben Baulandreserven für die nächsten 15 Jahre. Ebenso werden abgeschöpfte Planungsmehrwerte nicht auf die Landpreise überwälzt, weil sie zu 100 Prozent mit der Grundstückgewinnstuer verrechnet werden. Die Mehrwertabschöpfung ist also kostenneutral. Zu diesem Schluss kommt nicht nur der MieterInnenverband, sondern auch Avenir Suisse, eine Studie der UBS und der CS, sowie die Immobilienexperten Wüest und Partner. Allfällige Auszonungen an entlegenen Orten werden entschädigt, dafür sparen wir uns Erschliessungskosten. Niemand wird benachteiligt, dafür gewinnen alle. Deshalb sagen fast alle überzeugt Ja zu dieser Vorlage.

Stoppen wir die teure und hässliche Zersiedlung unserer wunderbaren Landschaft und den kommenden Generationen zuliebe.

Jacqueline Badran

Jacqueline Badran

Jacqueline Badran ist studierte Biologin, Ökonomin und Staatswissenschafterin. Seit 2011 ist Sie Nationalrätin SP des Kanton Zürichs und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Des Weiteren ist Jacqueline Badran Mitinhaberin und Geschäftsführerin der Firma Zeix AG.

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