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Nein zur Planwirtschaft der Bürokraten

Publiziert am 10.07.2012 von Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizer Gewerbeverband sgv
RPG Revision Window

Meinung Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat auf Antrag des Vorstandes und einer klaren Mehrheit in der Gewerbekammer das Referendum gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ergriffen.

Die RPG-Revision ist für den sgv die mutlose Antwort des Parlaments auf die rot-grüne Landschaftsinitiative. Sie geht in einigen Bereichen sogar weiter als das Volksbegehren selbst.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hält vorab drei Punkte der Vorlage für absolut inakzeptabel: Sowohl die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen als auch die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung der Grundstücke innert bestimmter Fristen und die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe schränken die verfassungsmässigen Eigentumsrechte massiv ein. Diese Massnahmen würden eine weitere Verknappung und Verteuerung von Bauland bewirken. Leidtragende wären nicht Reiche und Spekulanten, sondern die grosse Mehrheit der Mieter und der KMU.

Der sgv sagt auch klar Nein zu neuen und/oder höheren Steuern, Abgaben und Gebühren und wehrt sich gegen mehr Bürokratie, welche die Umsetzung dieser Gesetzesrevision mit sich brächte. Bei der Rückzonungspflicht stellt sich zudem die Frage, ob die horrenden finanziellen Entschädigungen von den Gemeinden überhaupt bezahlt werden könnten. Auf dem Spiel steht aber auch das föderalistische Prinzip, weil die RPG-Revision dem Bund neue Kompetenzen gibt, dank denen er den Kantonen rigide Vorschriften aufzwingen kann.

Nach Auffassung des sgv ist die RPG-Revision eine derart einschneidende Regulierung, dass darüber das Volk zwingend befinden muss. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft ruft deshalb alle freiheitlichen und föderalistischen Kräfte dazu auf mit Ihrer Unterschrift zum Referendum Nein zu sagen zur Planwirtschaft der Bürokraten. Weiterführender Link: www.rpg-revision-nein.ch

Hans-Ulrich Bigler

Hans-Ulrich Bigler

Hans-Ulrich Bigler seit dem 1. Juli 2008 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv. Der sgv ist der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Hans-Ulrich Bigler hat Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bern studiert und sich im Rahmen des Executive Education Program an der Harvard Business School weitergebildet. Nebst seiner Tätigkeit beim sgv hat er zahlreiche weitere Mandate inne, unter anderem in der Bildungskommission der FDP des Kanton Zürichs, wo er kantonaler und eidgenössischer Delegierter ist.

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