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Ein Paradigmawechsel in der Raumplanung

Publiziert am 23.03.2012 von Raimund Rodewald, Leiter Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
Landschaftsschutz Window

Meinung Zu Frühlingsbeginn, am 1. März 2012, zeigte der Nationalrat ein Herz für die Landschaft. Ein halbes Jahr, nachdem er sämtliche Vorschläge des Ständerates zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative in Bausch und Boden verwarf, vollzog er eine Kehrtwende um 180 Grad.

Ein griffiges Raumplanungsgesetz liegt nun endlich vor. Damit ist der Weg für einen Rückzug der Landschaftsinitiative geebnet.

Was bewegt uns zu dieser positiven Einschätzung der Vorlage? Die nun mit Ausnahme von kleineren Differenzen von beiden Räten genehmigte Vorlage sieht fünf wesentliche Neuerungen vor:

1. Die Festlegung der Bauzonen muss sich nach dem Bedarf von 15 Jahren richten und überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren. Dies ist ein Meilenstein in der Raumplanung und löst als Bundesverpflichtung gegenüber den Kantonen eine Rückzonungsrunde aus. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Gemeinden insgesamt viel zu viele Bauzonen ausgeschieden haben. Sie ergäben Platz für rund 2 Mio. zusätzliche Einwohner und liegen vor allem in den ländlichen und touristischen Gemeinden. Zu diesen Kantonen, welche deutlich überdimensionierte Bauzonen (insbesondere auch Gewerbezonen) aufweisen, gehören VS, TI, VD, FR, SO, AG und GR.

2. Es müssen in den nächsten 15 Jahren rund 18'000 ha Bauzonen zurückgezont werden. Für deren Finanzierung steht nun eine Mehrwertabgabe mit einem Satz von mind. 20% bei Neu- und Aufzonungen zur Verfügung, die primär für die Enteignungen bei Auszonungen eingesetzt werden muss. Doch es müssen keineswegs alle Rückzonungen entschädigt werden, da vielerorts weder eine Erschliessung noch eine Baureife der Grundstücke vorliegt. Zumal mit dem Zweitwohnungsstopp sich auch das Interesse an der Überbauung der Bauzonen in Tourismusgebieten verliert.

3. Die Siedlungsgebiete sollen in der Richtplanung begrenzt werden und die Fruchtfolgeflächen erhalten bleiben. Auch muss dargelegt werden, wie die Rückzonungen und der Mehrwertausgleich konkret umgesetzt werden. Hierfür besteht für die Kantone eine Frist von fünf Jahren.

4. Der Bund verlangt im Bedarfsfall eine Etappierung der Überbauung mit dem Ziel von Anfang an die Sieldungsstruktur kompakt zu halten.

5. Der Bund ermöglicht es den Kantonen, Fristen für die Überbauung eines Grundstücks zu setzen, um der Baulandhortung entgegenzutreten und die nötige Siedlungsverdichtung nach innen zu realisieren.

Die Differenzbereinigung ist im Juni.

Im Swissbau Focus Blog diskutieren Opinion Leader wichtige Fragestellungen in einem offenen und kontroversen Dialog. Die Meinung von Hans Killer, Nationalrat SVP, zum Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2012 erfahren Sie in dessen Beitrag «Gegenvorschlag kommt der Landschaftsinitiative weit entgegen!»

Raimund Rodewald

Raimund Rodewald

Raimund Rodewald, Dr. phil. Biol., Dr. h.c. iur. promovierte in Pflanzenbiologie an der Universität Zürich. 1990 trat er die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) in Bern an, deren Leitung er seit 1992 inne hat. Seit 2006 ist er Gastdozent für Landschaftsästhetik am Institut für Natur-, Landschafts- und Umweltschutz (NLU) der Universität Basel. Raimund Rodewald erhielt im November 2008 den Ehrendoktor der juristischen Fakultät der Universität Basel.

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