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Contra Bausparinitiative: ein Votum von Beat Jans

Publiziert am 06.03.2012 von Beat Jans, Nationalrat SP und Geschäftsleiter des Projektes NATUR bei der ecos AG
Steuerverwaltung Window

Meinung Auf den ersten Blick sind Steuerabzüge reizvoll. Sie sind das einzige, was beim Ausfüllen der Steuererklärung Spass macht. Auf den zweiten Blick sind sie ein Übel. Der Bundesrat hat es einmal vorgerechnet: Würden alle existierenden Steuerabzüge abgeschafft, dann könnte der Steuertarif um einen Drittel gesenkt werden. Mit anderen Worten: Die Steuerabzüge für die einen erhöhen die Steuern für die andern.

Und das obwohl sie gar nichts nützen: Die Bauspar-Initianten wollen mit ihren komplizierten Steuerabzügen den Anteil an Wohneigentum fördern. Dagegen wäre nichts einzuwenden. Aber die Initiativen tragen dazu nichts bei.

Es stimmt zwar, dass im Kanton Basel-Landschaft seit der Einführung des Bauspar-Abzuges der Anteil an Wohneigentum gestiegen ist. Nur das selbe ist in zehn anderen Kantonen auch geschehen - ohne Steuererleichterung.

Junge Familien, die sich keine eigenen vier Wände leisten können, scheitern nicht an den Steuern auf den Ersparnissen, sondern schlicht daran, dass sie zu wenig Ersparnisse haben. Wer gut verdient, hat diese Unterstützung nicht nötig, reibt sich ob der Steuerabzüge genüsslich die Hände. Die anderen schauen in die Röhre. Der Bundesrat sagt es so: «Der Bausparabzug bevorzugt vor allem wohlhabende Schichten, die auch ohne Bausparen den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Eigentum ins Auge fassen.» Es werden viele Steuergelder mit sehr geringer Wirkung verschenkt.

Den Kantonen würden jährlich etwa 100 Mio., dem Bund etwa 36 Mio. Franken entgehen. Dafür hätten die Steuerbehörden (Bild: Steuerverwaltung Bern) einen beträchtlichen Mehraufwand mit der Umsetzung der komplizierten Abzüge. Wenn jemand nach zehn Jahren Steuerabzügen trotzdem nicht baut, darf die Verwaltung die entgangenen Steuern nachträglich wieder eintreiben. Ein sinnloser Leerlauf.

Der Swissbau Focus Blog diskutiert wichtige Fragestellungen in einem offenen und kontroversen Dialog. Mehr über die Argumente der Befürworter der Bausparinitiative erfahren Sie im Beitrag «Pro Bausparinitiative: ein Votum von Ansgar Gmür».

Beat Jans

Beat Jans

Beat Jans ist Umweltnaturwissenschaftler ETH und bei der Firma ecos tätig. Er war sechs Jahre Präsident der SP Basel-Stadt, zehn Jahre Grossrat und ist seit eineinhalb Jahren im Nationalrat. Dort ist er Mitglied der Kommission für Umwelt Energie und Raumplanung (UREK).

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