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Einspeisevergütung endlich nicht mehr limitieren

Publiziert am 26.09.2011 von Eric Nussbaumer, Nationalrat SP und Vizepräsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
Solarstadt Window

Meinung Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) setzt ein klares Preissignal und schafft Investitionssicherheit beim Ausbau der Stromproduktion mit erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit einer mengenmässig nicht begrenzten Einspeisevergütung beste Erfahrungen gemacht und innert wenigen Jahren einen starken Ausbau der Windenergieproduktion und der Solarstromproduktion erreicht. Parallel dazu ist eine Technologiebranche entstanden, welche sich nun auch auf den Exportmärkten der Welt erfolgreich positionieren wird. Dem gegenüber zögert die Schweiz und limitiert die kostendeckende Einspeisevergütung.

Anstatt einen förderlichen Rahmen zu setzen, wird in unserem Land der Ausbau limitiert. Das führt dazu, dass Tausende von bereitwilligen Investoren auf Wartelisten landen und keine Marktentwicklungsdynamik entsteht.

Was wir in der Schweiz haben ist wirtschaftspolitisch und energiepolitische eine KEV-Blockierungs-Kultur.

Die Perspektiven mit der neuen Energiepolitik des Bundesrates sind trotzdem nicht ohne Hoffnung. Wenn der Bundesrat ernsthaft den Atomausstieg anstreben will, dann kann er nicht in der Starre der KEV-Blockierung verweilen. Ich rechne damit, dass wir im kommenden Jahr hier eine Weichenstellung erreichen können.

 Alternativ wird immer wieder erwähnt, dass eine Quotenregelung für Erneuerbare Energien ein erfolgversprechenderer Weg darstelle. Das ist falsch. Eine Quotenregelung wurde in vielen europäischen Ländern angedacht, aber alle Länder sind von diesem Förderrahmen auf die KEV umgeschwenkt. Warum? Eine Quotenregelung ist eine komplexe bürokratische Lösung. Wer legt die Quote fest? Wer kontrolliert die Quoteneinhaltung? Wer sanktioniert? Ganz viele Angestellte und Mitarbeitende in Energieunternehmen und in der öffentlichen Verwaltung sind damit beschäftigt und es entsteht mit all dieser Quotenadministration keine einzige Kilowattstunde. Demgegenüber genügt bei der Einspeisevergütung eine Preisfestsetzung und ein Stromzähler. Kurz und bündig: Der Stromzähler ersetzt den ganzen Adminsitrationsapparat, der Stromzähler ersetzt die Quotenüberwachung. Damit die KEV effizient wirken kann, muss sie endlich von ihren Begrenzungen befreit werden. Das Instrument der KEV wird zu gleichen Erfahrungen und Marktentwicklungen führen wie in anderen europäischen Ländern. Unser land tut gut daran, diese Chance endlich zu packen.

Eric Nussbaumer

Eric Nussbaumer

Eric Nussbaumer, dipl. Elektroingenieur HTL aus Frenkendorf BL, ist seit 2007 Nationalrat für die SP. Er ist Vizepräsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Beruflich hat er über zwanzig Jahre die ADEV Energie-Gruppe aufgebaut und in dezentrale Energieanlagen investiert. Heute ist er Vorstandsmitglied des Branchendachverbandes AEE für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

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Kommentare

  • Soleil on sagte:
    27.09.2011 08:16
    Einfach nur super!!!!! Soleilon und viele andere wird das RIESIG freuen.